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International Law

: Handakte WebLAWg

Wikileaks per Gerichtsbeschluss dekonnektiert

By Handakte

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Das schweizerische Bankhaus Julius Baer konnte sich vor einem US-Gericht mit seiner Forderung durchsetzen und die Whistleblower-Site wikileaks.org mundtot machen. Das Gericht hat Provider von wikileaks.org dazu aufgefordert, die Erreichbarkeit von wikileaks.org im DNS zu stoppen. Bis auf weiteres soll die Domain höchstens auf eine leere Parkseite führen. Ein Transfer der Domain wurde ebenfalls untersagt. Außerdem wurde angeordnet, dass der Provider alle verfügbaren Kontaktinformationen der Betreiber an das Gericht liefert.

Die Klage des Bankhauses wurde bereits Ende Januar bekannt. Bei Wikileaks wurden hunderte von Dokumenten veröffentlicht, die sich mit den Offshore-Geschäften der Bank beschäftigen. Es wird laut BBC vermutet, dass die Papiere von Rudolf E. zur Verfügung gestellt wurden, dem ehemaligen Leiter der Bankgeschäfte auf den Kaiman-Inseln, die auch als “Schweiz der Karibik? bezeichnet werden. Es soll dabei auch um Steuerhinterziehung und ähnliche Vorwürfe gehen, wobei die Bank eine Veröffentlichung angeblich verhindern will, um einen zweiten Rechtsstreit in der Schweiz nicht zu behindern. (…)

Quelle: news.bbc.co.uk vom 18.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 19, 2008 (boomark / email).