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Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 ? angemessen

By Handakte

In einem aktuellen Urteil vom 28.01.2009 hat das OLG Hamburg (Az. 5 U 255/07) den Streitwert für Urheberrechtsverletzungen eines Usenet-Anbieters auf 695.000 ? festgesetzt.

Der Usenet-Anbieter ermöglichte seinen Nutzern den Download von 139 urheberrechtlich geschützten Musikstücken. Das OLG Hamburg führt in seiner Begründung aus: (…)

Die Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz erfolgt gemäß § 3 ZPO und folgt der Wertfestsetzung des Landgerichts. Diese haben die Antragsgegner zwar angegriffen, aber ohne Erfolg; es wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen 5 W 11/08 Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen wurde. (…)

Quelle: WBE-LAW vom 08.06.2009

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Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 ? angemessen

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 08, 2009 (boomark / email).