International Law

Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

By Handakte

Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, gestritten wird.

Angesichts von rund 120.000 Einsprüchen, die sich in etwa 250 Klagen kanalisierten, hatten die Richter den gewaltigen Prozessstoff in elf Musterverfahren zu bündeln versucht. Noch in den Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung hatten einige Kommunen darum gerungen, in diesen prozessualen Adelsstand erhoben zu werden.

Nach vier Verhandlungstagen sitzen nur noch wenige Vertreter aus den Rathäusern unter den Zuhörern. Die anfangs vergriffenen Platzkarten für das Publikum waren schon am zweiten Verhandlungstag überflüssig. Die leeren Stühle im Raum zeigen, wie die Hoffnung, in der ersten Instanz etwas bewegen zu können, unter den Ausbaugegnern schwindet. Dabei hatten zwei Dutzend von ihnen die rund 200 Kilometer aus dem Rhein-Main-Gebiet bis nach Nordhessen sogar mit dem Fahrrad bewältigt. Sie waren am Dienstagmorgen erschöpft, aber kampfeslustig in Kassel eingetroffen.

So viel Leidenschaft trifft dieser Tage im evangelischen “Haus der Kirche” in Kassel, dem Ausweichquartier des Verwaltungsgerichtshofs, auf einen Rechtsstaat, der selbst darunter leidet, wie er sich in dem Wust von Gesetzen, Verordnungen, prozessualen Rechten und Finten verstrickt. (…)

Quelle: FAZ vom 07.06.2009

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Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 07, 2009 (boomark / email).