International Law

Dirk Niebel in Sachen an Silvana Koch-Mehrin

By Handakte

Vielleicht bin ich einfach naiv. Aber ich schaffe es auch nach einigen Jahren im Politjournalismus noch, mich über Unehrlichkeit und Heuchelei bei Politikern zu wundern. Gestern zum Beispiel wieder: Wenn die Recherchen des gewöhnlich hervorragenden NDR-Medienmagazins Zapp wirklich stimmen (wovon ich ausgehe), dann hat die FDP in Sachen Doppelzüngigkeit neue Maßstäbe gesetzt.

Im Fernsehen war ein Bericht über die zu sehen, die derzeit mit einem auf sie personalisierten Wahlkampf als Spitzenkandidatin der Liberalen durch das Land zieht. Es ging um ihre Anwesenheitsquote im EU-Parlament. Auch stern.de berichtete darüber.

Zu den bestehenden Erklärungslücken wurde Koch-Mehrin auch in der SWR-Sendung 2+Leif vom Journalisten Thomas Leif befragt. Die sonst so telephil auftretende Frau war erstaunlich schmallippig, ihre Antwort in dem gezeigten TV-Ausschnitt dauerte gerade mal neun Sekunden. Sinngemäß sagte sie, dass die kursierenden Zahlen falsch seien, dass sie jetzt dagegen anwaltlich vorgeht und froh sei, dies auch in dieser Sendung noch einmal äußern zu dürfen.

Kurze Zeit nach der Ausstrahlung schrieb FDP-Generalsekretär Dirk Niebel einen Brief an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Er monierte unter anderem, “dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war.” Niebel forderte den Intendanten auf: “Ich bitte um umgehende Aufklärung.” Als ob es neuerdings im politischen Berlin nicht nur Pflicht sei, Print- Interviews zur Autorisierung einzureichen (was schlimm genug ist) - sondern auch Fernsehfragen en Detail abzusprechen. So würgt man alles Kritische ab.

Es ist unsagbar peinlich, wenn der Generalsekretär einer liberalen, freiheitlichen Partei derartigen Druck Journalisten ausübt. Und das alles nur, weil die Redakteure beim SWR ihrer journalistischen Pflicht nachgekommen sind und kritische Fragen recherchiert haben. Ein Liberaler, der auf dem kurzen Dienstweg die Pressefreiheit aushebeln will, ist mindestens genauso peinlich wie eine Hummer essende Sozialistin. Herr Niebel, sie sind disqualifiziert.

Quelle: Stern vom 04.06.2009 und hier

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Dirk Niebel in Sachen an Silvana Koch-Mehrin

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 06, 2009 (boomark / email).