International Law

Auf der Suche nach unbefangenen Richtern

By Handakte

Nachdem es Verdachtsmomente für einen Interessenkonflikt des Vorsitzenden Richters im schwedischen Verfahren gegen ThePirateBay.org gibt, steht eine Überprüfung des bei diesem Verfahren gefällten Urteils an. Es scheint aber schwierig, einen Richter zu finden, der keine zu engen Beziehungen zur Klägerseite hat.

Der zuständige Gerichtspräsident hatte zunächst eine Richterin für diese Überprüfung bestellt. Doch diese Entscheidung wurde kurz darauf wieder rückgängig gemacht, weil die Richterin ebenfalls dem industrienahen Interessenverband angehört, wie der Richter, dessen Urteil sie prüfen soll. Danach wurde ein weiterer Richter für die Überprüfung bestimmt, aber auch er gehört einer Forschungseinrichtung an, zu deren Mitgliedern zwei Vertreter der Klägerseite gehören.

Der Richter erklärt zwar, mit beiden Juristen nicht befreundet zu sein und sich üblicherweise mit anderen Rechtsbereichen als Urheberrecht zu beschäftigen. Dennoch räumt er ein, dass man auch ihm Befangenheit zum Vorwurf machen könnte. (…)

Quelle: intern vom 27.05.2009

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Auf der Suche nach unbefangenen Richtern

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 26, 2009 (boomark / email).