International Law

USA setzen Kanada auf Schwarze Liste beim Schutz geistigen Eigentums

By Handakte

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk hat in seinem gerade herausgegebenen “Special 301“-Bericht 46 von 77 untersuchten Ländern unter besondere Beobachtung wegen mangelnder Gesetze zum Schutz und zur Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten genommen. 12 Nationen davon sollen mit besonderer Priorität in Augenschein genommen werden. Ihnen werfen die USA vor, beim Schutz der Rechte an immateriellen Gütern weitgehend zu versagen.

Erstmals hat das zuständige Washingtoner Amt auch Kanada auf diese tiefschwarze Liste gesetzt. Zur Begründung heißt es, dass der Nachbar noch immer nicht die Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 zum Werkschutz im Internet in nationales Recht umgesetzt habe. Zudem seien die Grenzkontrollen in Hinsicht auf die Beschlagname von Produktfälschungen mangelhaft. (…)

Quelle: Heise vom 03.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 04, 2009 (boomark / email).