International Law

Einigung im Strafverfahren ignoriert das Finanzamt

By Handakte

Steuerbetrüger werden immer häufiger erwischt. Dazu trägt auch die neue Auskunftsfreude der Steueroasen bei. Nicht selten endet der strafrechtliche Prozess mit einem Deal zwischen Gericht und Steuersünder. Ein solches Abkommen schützt zwar vor Gefängnisstrafe, nicht aber vor üpigen Nachzahlungen.

Im strafrechtlichen Prozess geht es meist darum, die Buße möglichst zügig festzusetzen. Um das Verfahren zu beschleunigen, einigen sich die Parteien oft auf eine pauschal hinterzogene Summe und die Richter haben mehr Zeit für die Aktenberge mit weiteren Steuerhinterziehern.

Einigung gut und schön, dieser Betrag ist aber steuerlich nicht maßgebend. Denn die dem strafgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegten Werte dienen im Prozess über eine einvernehmliche Verständigung nur der reibungslosen Erledigung und haben nichts mit den im Einzelnen verschwiegenen Einnahmen zu tun. Das Finanzamt muss die Steuern nebst Nachzahlungszinsen über die auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist daher nach exakt ermittelten Daten festsetzen. Also rettet ein solcher Deal vor Gefängnisstrafe, nicht aber vor üppigen Nachzahlungen. (…)

Quelle: Capital vom 20.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 20, 2009 (boomark / email).