International Law

Statement des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft

By Handakte

Anlässlich der heute stattfindenden Unterzeichnung einiger Vereinbarungen zwischen Internet-Unternehmen und dem Bundeskriminalamt über die Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Internetseiten erklärt Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco:

“Alle deutschen Internet Service Provider beteiligen sich bereits seit Jahren am Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, denn niemand möchte diese Dinge sich und seinen Kunden zumuten. In der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und mit der Internet-Beschwerdestelle erledigen die Unternehmen schnell und effizient alles Notwendige, um Beweise zu sichern oder Inhalte zu entfernen. Alle deutschen Provider haben stets ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei diesem wichtigen gemeinsamen Anliegen durch engagiertes Handeln unterstrichen. Wichtig ist es jetzt, das Verfahren der Zugangserschwerung zu im Ausland gespeicherten kinderpornografischen Seiten mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz rechtlich abzusichern. Damit die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit haben, muss das Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Weil durch die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme allenfalls flankierend sinnvoll, als ultima ratio nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, in internationaler Kooperation Zugriff auf die Daten und die Täter zu bekommen.”

Quelle: Presseportal vom 17.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 17, 2009 (boomark / email).