International Law

Abmahnung: Recht zum Gegenschlag

By Handakte

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt nahm die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nahm die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch.

Dass das gerichtliche Verfahren sowie die Abmahnung der Antragstellerin eine Reaktion auf die vorausgegangene Abmahnung der Antragsgegnerin war und der Abwehr dieser Ansprüche gedient haben mag, war nach Auffassung des Gerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und stand ihrem Antrag nicht entgegen. Denn ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht und den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist muss sich allein deswegen noch nicht von sachfremden Gesichtspunkten leiten lassen. (…)

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08

Quelle: WBE-LAW vom 10.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 10, 2009 (boomark / email).