International Law

NATO einigt sich auf Rasmussen

By Handakte

Nach einigem Tauziehen mit der türkischen Delegation gelang doch noch der Durchbruch auf dem NATO-Gipfel: Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird im August nächster Generalsekretär der Allianz.

Das gab der scheidende NATO-Chefdiplomat Jaap de Hoop Scheffer bekannt. Der amerikanische Präsident Barack Obama konnte in einem halbstündigen Vier-Augen-Gespräch den türkischen Präsidenten Abdullah Gül offenbar überzeugen, seine Einwände gegen die Kandidatur Rasmussens fallen zu lassen.

Die türkische Regierung lehnte Rasmussen als einzige von 28 NATO-Regierungen zunächst ab, weil der als dänischer Regierungschef im Jahr 2005 und 2006 den Abdruck von Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed verteidigt hatte. Nach dem Erscheinen der Karikaturen waren dänische Botschaften in islamisch geprägten Ländern angegriffen worden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte von Rasmussen außerdem wiederholt verlangt, einen kurdischen Satelliten-Fernsehsender schließen zu lassen.

Der Sender Roj-TV strahlt nach Einschätzung der türkischen Behörden Propaganda der kurdischen Terrororganisation PKK aus, die auch in der Europäischen Union geächtet ist. Die europäischen NATO-Verbündeten hatten argumentiert, man könne die Person Rasmussens nicht mit den Problemen Karikaturenstreit und Roj-TV verbinden. Auch wenn er wollte, hätte Rasmussen sich nicht einfach über die Pressefreiheit in Dänemark hinwegsetzen können.

Quelle: DW-World vom 04.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 04, 2009 (boomark / email).