International Law

Was bedeutet das neue Unterhaltsrecht?

By Handakte

Das neue Unterhaltsrecht ist bereits seit 1. Januar 2008 in Kraft. Allerdings scheinen erst jetzt nach der ersten Entscheidung des Bundesgerichtshof, der im Fall eines geschiedenen Berliner Elternpaares tätig wurde, die neuen Regelungen der Öffentlichkeit bewusst zu werden.

Im Fall des Berliner Ehepaares ging der Vater, der laut Berliner Kammergericht Betreuungsunterhalt für seine Ex-Frau zahlen sollte, gegen dieses Urteil in Revision. Der Vater war bereit, für seinen Sohn Unterhalt zu zahlen, jedoch nicht für seine Ex-Frau. Er bezog sich dabei auf das seit 2008 geltende Unterhaltrecht und forderte von der Mutter des gemeinsamen siebenjährigen Sohnes, dass sie in Vollzeit arbeite solle und damit für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommen könne. Der BGH gab dem Vater nicht Recht, sondern verwies den Fall zurück an das Berliner Gericht mit der Begründung, der Fall wurde nicht ausreichend nach den Billigkeitsregeln geprüft.

Die Unterhaltsreform vom 1. Januar 2008 hat geschiedene Mütter stärker in die Pflicht genommen, für sich selbst zu sorgen. Ein Anspruch auf “Betreuungsunterhalt”, also Unterhaltszahlungen an die Mutter, besteht pauschal nur noch bis zum vierten Lebensjahr des Kindes. Danach kann der Unterhalt zahlende Elternteil prüfen lassen, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit von der Mutter verlangt werden kann, damit sie für den eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Der Kindesunterhalt bleibt jedoch nach wie vor unangetastet. Ob und in welchen Umfang von einer Mutter verlangt werden kann, erwerbstätig zu sein, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

So groß wie der Ermessensspielraum der einzelnen Richter scheinen auch die Fragen und Unsicherheiten der Betroffenen.

Rechtsanwalt Moritz Graßinger beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Unterhaltsrechts:

Quelle: ZDF vom 22.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 21, 2009 (boomark / email).