International Law

Investorenauswahl einer Kommune unterliegt Vergaberecht

By Handakte

Das OLG Düsseldorf hat erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune das Vergaberecht für anwendbar erklärt.

Der Beschluss schließt sich an die Entscheidungen vom 13.06.2007 (VII-Verg 2/07 ? Ahlhorn) und vom 12.12.2007 (VII-Verg 30/07 ? Wuppertal) an.

Die betroffene Stadt hatte mit einem Investor einen notariellen Kaufvertrag über ein größeres Areal im nicht beplanten Innenstadtbereich abgeschlossen. Darauf sollte nach Abriss vorhandener Gebäude zur Stärkung der Attraktivität der Innenstadt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. ? ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen. Später brachte die Antragstellerin, die sich gewerblich mit Projektentwicklungen befasst, einen Nachprüfungsantrag vor der zuständigen Vergabekammer an. Während des Nachprüfungsverfahrens schloss die Kommune mit dem Investor einen notariellen Änderungsvertrag, um Ansatzpunkte für eine mögliche rechtliche Beanstandung des Kaufvertrags im Nachprüfungsverfahren auszuräumen. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster hat den Vertrag wegen Sittenwidrigkeit für nichtig gehalten und hat die Stadt verpflichtet, den Vertrag auszuschreiben, wenn an dem Vorhaben festgehalten werden soll.

Auf die Beschwerden der Stadt und des Investors hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf die Entscheidung der Vergabekammer in der Sache bestätigt, wenn auch mit teilweise anderer Begründung. (…)

Quelle: Juris vom 06.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 06, 2008 (boomark / email).