International Law

Anwalt Schellenberg im FR-Interview

By Handakte

Herr Schellenberg, Kanzlerin Angela Merkel will mit unangekündigten Besuchen bei Waffenbesitzern mehr Kontrolle erreichen. Ist das juristisch überhaupt begründbar?

Wenn ich privaten Waffenbesitzern Vorschriften mache, wie sie ihre Waffen zu verwahren haben, muss ich auch darüber nachdenken, wie ich das überprüfe. Doch bei der Forderung sehe ich erhebliche Probleme. Der Schutz der Wohnung ist im Grundrecht verbürgt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht den Kontrollen insoweit im Weg. Ich kann die nur überwinden, wenn ich einen konkreten Verdacht habe. Und der fehlt bei solcher Art von Kontrollen, wie sie gerade gefordert werden.

Ulrich Schellenberg leitet den Berliner Landesverband des Deutschen Anwaltvereins. Der Jurist wirft Politikern vor, in der Debatte über Waffen unrealistische Forderungen zu formulieren und wichtigen Fragen ausweichen. Wo Waffen aufbewahrt würden, sei eine politische Entscheidung, sagt der Fachmann.

Quelle: fr-online vom 16.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 16, 2009 (boomark / email).