International Law

Juristisches Tauziehen um NS-Raubkunst

By Handakte

Die Entscheidung werfe “grundsätzliche Fragen auf, die weit über diesen Fall” hinausgingen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Freitag (13.03.2009) in Berlin. Er habe die Berufung gegen das Urteil in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium eingelegt.

In einer umstrittenen Entscheidung hatten die Richter des Berliner Landgerichts im Februar die Eigentumsansprüche des Erben an einem Titelblattes der Zeitschrift “Simplicissimus” aus dem Deutschen Historischen Museum (DHM) stattgegeben, obwohl dessen Vater bereits für den Verlust entschädigt worden war. Außerdem erkannten sie grundsätzlich den Anspruch des Sohnes Peter Sachs auf die gesamte Sammlung an.

Deutschland stehe aber weiterhin “uneingeschränkt zu seiner moralischen Verantwortung” für die Rückgabe von NS-Raubkunst, erklärte Neumann weiter. Mit der Berufung solle “Rechtssicherheit” für deutsche Behörden erlangt werden. Das Urteil des Landgerichts steht nach Auffassung der Bundesrepublik im Widerspruch zu den Gesetzen über Rückerstattung aus den Jahren 1947 und 1957, dem Vermögensgesetz von 1990 sowie Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof.

Quelle: DW-World vom 13.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 13, 2009 (boomark / email).