International Law

Wenn der Erbe Schulden erbt

By Handakte

Zur Frage, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann.

Obwohl immer mit dem Tod einhergehend, ist ?das Erben? eher positiv besetzt, weil es häufig mit einer Vermögensmehrung verbunden ist. Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen wehrte. Sie konnte den so genannten ?Vorbehalt der beschränkten? Erbenhaftung nachträglich geltend machen.

Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Klägerin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber der Firma die ?beschränkte Erbenhaftung? geltend und erhob Vollstreckungsgegenklage, als die weiter vollstreckte. (…)

Wenigstens in finanzieller Hinsicht konnte die Hinterbliebene damit einen Verlust vermeiden.

LG Coburg, Urteil vom 22.10.2008, Az: 11 O 380/08

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 12, 2009 (boomark / email).