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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Wo von der Leyen Recht hat

Unterirdisch sei das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema Netzsperren, soll Frau von der Leyen gesagt haben. Diese Auffassung ist natürlich nicht unwidersprochen geblieben:

Daher weise ich diese Diskreditierung des Wissenschaftlichen Dienstes für die SPD- Bundestagsfraktion und als Auftraggeber dieses Kurzgutachtens in aller Entschiedenheit zurück. Der Wissenschaftliche Dienst ist ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument des Parlamentes und dient dazu, die Parlamentarier bei der Bewältigung eines ständig steigenden Informationsvolumens zu unterstützen und soll damit ein Gegengewicht zur Informationsmacht der Exekutive bilden. Zugleich soll er die Abhängigkeit von Auftragsstudien reduzieren und unabhängigen Sachverstand sicherstellen. Die besagte Ausarbeitung analysiert auf der Basis der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Rechtsprechung sowie der relevanten Rechts- und Technikgutachten die die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie die Grenzen der Sperrung oder Zugangserschwerung zu schwerstkriminellen Inhalten im Internet.

(Jörg Thauss, SPD)
Wirklich gut ist das Gutachten allerdings wirklich nicht. In der kurzen Literaturliste stammt das neuste Buch aus dem Jahr 2005, die verfassungsrechtliche Würdigung ist bestenfalls als oberflächlich zu bezeichnen und die Hinweise auf die Entstehung des Internets ("Kalter Krieg") sind überflüssig. Auch die Formatierung deutet auf erheblichen Zeitdruck hin.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on February 20, 2009 (boomark / email).