International Law

Erfolgreiche Organklage wegen Ausschlusses von einer Landtagssitzung

By Handakte

Die Ausübung der Ordnungsgewalt muss der fundamentalen verfassungsrechtlichen Bedeutung, die dem Rede- und Abstimmungsrecht für den Abgeordnetenstatus zukommt, Rechnung tragen. Der Sitzungsausschluss kann daher stets nur „ultima ratio“ sein.

Hat die Sitzungsleitung in vorherigen Sitzungen auf die vom Abgeordneten schon mehrfach verwendete Form der Anrede des Plenums nur sporadisch, teilweise mit formlosen Rügen, teilweise mit Ordnungsrufen reagiert, sie aber verschiedentlich auch unbeanstandet gelassen, wäre als nächstschärferes Ordnungsmittel die Wortentziehung in Betracht gekommen, mit der der Zweck, den Abgeordneten an der Fortsetzung seines beanstandeten Verhaltens zu hindern, ebenfalls hätte erreicht werden können.

Quelle: LVerfassungsG-MV vom 29.01.2009

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