International Law

Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

By Handakte

In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-Accounts, die wegen der angeblichen Nutzung eines gegen die AGB verstoßenden eBay-Namens durchgeführt wurde.

Das OLG Brandenburg entschied, dass die von eBay durchgeführte Sperrung nicht zulässig gewesen und zudem auch nicht hinreichend begründet worden sei. Zwar sehen die eBay-AGB die Möglichkeit der Sperrung des Nutzer-Accounts unter bestimmten Voraussetzungen vor, diese seien im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Das OLG Brandenburg führte hierzu aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 16.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 16, 2008 (boomark / email).