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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Gesetze und Urteile finden

Neulich brauchte ich die Verordnungen aller Bundesländer zu einem bestimmten Thema. Die Verordnungen waren nicht ganz leicht zu finden, da die Bundesländer Rechtsinformationen ganz unterschiedlich, aber jedenfalls nicht google-freundlich zur Verfügung stellen. Heute weist KlausGraf auf Unzulänglichkeiten im Justizportal des Bundes und der Länder hin. Über www.justiz.de kommt man leider auch nicht immer an das Recht der Bundesländer:

Das Bundesministerium der Justiz und die Landesverwaltungen stellen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gesetzestexte im Internet zur Verfügung. Die Angebote sind teilweise kostenpflichtig.

Etwas unverständlich ist teilweise auch die Wahl der verlinkten Quellen: Der Link zum Bremer Landesrecht führt zum Beispiel hier hin. Hier kann dem Suchenden sicherlich eher geholfen werden.
Doch nicht nur Gesetze sind schwer zugänglich, Urteile sind es auch. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Staat Verwertungsrechte geltend macht.
In einer Demokratie sollte das geltende Recht einfacher zugänglich sein, oder?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on December 08, 2008 (boomark / email).