International Law

Das Terrorlisten-Urteil des EuGH

By Handakte

Der Kampf gegen den Terrorismus stellt das Zusammenspiel von Vereinten Nationen (VN) und Europäischer Union (EU) vor grundlegende Fragen. Ein Ansatz der Terrorbekämpfung der VN ist es, die Finanzquellen der Terrornetzwerke auszutrocknen. Entsprechende Maßnahmen des Sicherheitsrats der VN zielen dabei ausdrücklich auch gegen Privatpersonen ? ein Novum im Vorgehen der VN. Auf europäischer Ebene werden diese Maßnahmen nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von der EU umgesetzt, die selbst nicht Mitglied der VN ist.

Inwieweit die EU dabei an die Vorgaben der VN gebunden ist, inwieweit unionsrechtliche Grundrechtsgewährleistungen bei der Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitsrats zu beachten sind, darüber hat der EuGH in einem Urteil vom 3. September 2008 entschieden. (…)

Quelle: Bundestag vom 17.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 17, 2008 (boomark / email).