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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Heilmanns Gegendarstellung

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann macht gerade eine schwere Zeit durch. Die Heise-Foren-Trolle nehmen ihm Übel, dass er gegen den Wikimedia Deutschland e.V. eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Dazu findet man schon an der einen oder anderen Stelle einen Beitrag.

Überrascht hat mich seine Gegendarstellung zu diesem Artikel:

In seiner Beratung am 17.10.2008 hat der Immunitätsausschuss des Bundestages festgestellt, dass der mich betreffende Sachverhalt kein Sachverhalt ist, in dem Immunität herzustellen ist, da die fragliche vorgetragene Handlung nicht im Zusammenhang mit meiner Mandatsausübung steht. Nur in diesem Falle hätte der Bundestag Immunität herstellen müssen. Ihre Darstellung, dass meine Immunität aufgehoben worden sei, entspricht deswegen nicht den Tatsachen.

Bisher glaubte ich, dass Art. 46 Abs. 2 GG jedem Abgeordneten für jede Handlung Immunität gewährt und diese vom Bundestag in Einzelfällen aufgehoben wird. Ein Bezug zur Mandatsausübung erschien mir im Gegensatz zur Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) nicht notwendig. Als Abgeordneter wird er sich nach 12 Jahren Jura-Studium mit solchen Fragen sicherlich besser auskennen.

Edit:
Er kennt sich besser aus und kennt im Gegensatz zu mir die in den Kommentaren erwähnte Praxis, die Immunität für Ermittlungsverfahren zu Beginn der Legislaturperiode aufzuheben (siehe hier).

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on November 15, 2008 (boomark / email).