International Law

?Deals? zwischen StaA und Verteidigung

By Handakte

In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen eingestellt.

Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Insgesamt handele es sich um einem Steuerschaden von rund 4 Millionen Euro und Geldauflagen von rund 6 Millionen Euro.

Der Steuerstrafrechtler Professor Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert diese Praxis der ?Deals?, bei der sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon im Vorfeld verständigen. Schünemann dazu gegenüber REPORT MAINZ: (…)

Quelle: SWR vom 10.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 10, 2008 (boomark / email).