International Law

Thor des Monats

By Handakte

Es siegt der Rechtsstaat, bis es ihn nicht mehr gibt: Jahrelang zum Beispiel waren deutsche Gerichte der Meinung, niemand dürfe die Farben der deutschen Staatsflagge mit ?schwarz-rot-senf? beschreiben. Es müsse ?schwarz-rot-gold? heißen, alles andere kostet 1.800 Euro. Zumindest bis zum Bundesverfassungsgericht, das sich der brisanten Frage angenommen hat, ob jedermann das heiligmäßige Tuch der deutschen Fahne mit einem Gewürz aus dem Bautzener Grenzland belegen darf.

Darf er, sagen die Obersten Richter, denen der Fall nach vier Jahren und ebensovielen Unterinstanzen zufiel, denn ?Senf? sei von der Meinungsfreiheit geschützt. (…)

Quelle: Readers Edition vom 04.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 04, 2008 (boomark / email).