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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

89 Euro von Art. 1 Abs. 1 GG entfernt?

Wenn sich der Schlüssel im Schloss einer Zellentür umdreht und die Zelle abgesperrt wird, wird damit nicht nur jemand eingeschlossen. Es wird damit auch viel abgeschlossen: Eine Ära im Leben eines Menschen als unbescholtener Bürger, eine Ära als Familienmitglied, als Arbeitnehmer - kurz: als normales Mitglied unserer Gesellschaft. In einigen Fällen ist dieser Abschluss irreversibel. Doch: Meistens ist all dies auf selbstverantwortliches Handeln des Verurteilten zurückzuführen und Mitleid von außen hält sich in engen Grenzen.

Umso tragischer ist es jedoch, wenn es einen Unschuldigen - ein "Justizopfer" - trifft. Dieses steht zu Unrecht vor einem Scherbenhaufen und vor staatlicher Macht. Nur der - fast Hohn sprechende - Gedanke, "für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung" 11 Euro Entschädigung zu erhalten (§ 7 Abs. 3 StrEG), verbleibt.

Die FDP fordert nunmehr in einem Antrag (16/10614), dies auf ein "menschenwürdiges" Niveau zu heben und schlägt Größenordnungen von etwa 100 Euro vor.

Dies stellt sicherlich eine wirksamere Symptombekämpfung dar.

Der Justiz die erforderlichen Ressourcen und das erforderliche Personal dafür zu verschaffen, dass die Zahl der Justizopfer so niedrig gehalten wird wie irgend möglich und die Ausbildung der Juristen nicht auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit zu opfern, sollte darüber nicht vergessen werden. Auch dies ist für einen menschenwürdigen Umgang mit allen, die mit der Justiz zu tun bekommen, am Ende unerlässlich.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on October 29, 2008 (boomark / email).