International Law

Diakonisches Werk Hamburg geht beim Diskriminierungsurteil in die Berufung

By Handakte

Das ArbG Hamburg hatte am 04.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07) der Klage einer Bewerberin auf Entschädigung stattgegeben. Diese hatte geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer Religion beim Einstellungsverfahren durch das Diakonische Werk Hamburg diskriminiert worden sei.

Die Muslima war als Sozialpädagogin für das Teilprojekt “Integrationslotse Hamburg” abgelehnt worden, weil sie nicht einer christlichen Kirche angehört.

Das Hamburger ArbG geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass man das AGG entgegen seinem Wortlaut auslegen müsse, da die zugrundeliegende europäische Rahmenrichtlinie Beschäftigung nach der Art der Tätigkeit differenziere und nicht auf das deutsche Verfassungsrecht abstelle. Nach Meinung des Gerichts rechtfertigt die Art der Tätigkeit in dem Projekt nicht die unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, da sie nicht zum sogenannten verkündungsnahen Bereich gehöre. (…)

Quelle: Diakonie vom 28.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 28, 2008 (boomark / email).