International Law

IT-Firma legt Verfassungsbeschwerde ein (II)

By Handakte

Wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag erklärte, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um eine kleine IT-Firma aus Jena mit drei Beschäftigten.

Nach Ansicht des Unternehmens verstößt das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Milliardenhilfe verschaffe der Finanzindustrie einen unzulässigen Vorteil. Das Rettungspaket habe zudem einen wesentlich größeren Umfang als der Bundeshaushalt.

Die Gerichtssprecherin erklärte, die Beschwerde werde nun geprüft. Ob und wenn ja, wann sich das Gericht damit befassen werde, konnte sie nicht sagen.

Quelle: FOCUS vom 20.10.2008

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