International Law

Klagen soll teurer werden

By Handakte

Es wird eindeutig zu viel geklagt in Deutschland. Findet jedenfalls der Bundesrat. Deshalb hat er einen Gesetzentwurf zur Reform der Beratungshilfe vorgelegt, der die Klageflut eindämmen soll. Unausgesprochen, aber wohl unverkennbar, ist hierbei insbesondere die - zu einem großen Teil erfolgreiche - Klagewelle gegen die Hartz-Reform der Hauptanlass. Insbesondere für Hartz-IV- Empfänger wird es schwieriger und teurer.

In einer Presseerklärung vom Freitag begründete der Bundesrat sein Vorgehen mit zahlreichen Mängeln des geltenden Gesetzes. Besonders das Bewilligungsverfahren was dem Verfassungsorgan ein Dorn im Auge. Zu häufig seien bereits vollendete Tatsachen dadurch geschaffen worden, dass Anwälte vor dem Bewilligungsverfahren zu Rate gezogen wurden. Häufig seien diese auch bereits mit der Wahrnehmung der Interessen der Mandanten beauftragt worden. So seien viel zu viele Anträge vorschnell bewilligt worden. (…)

Quelle: Berliner Umschau vom 10.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 13, 2008 (boomark / email).