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International Law
: Handakte WebLAWgRenovieren leicht gemacht
By Handakte
Der BGH hat feste Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen generell für unwirksam erklärt. Nachdem das höchste Mietgericht 2004 Renovierungsklauseln mit fest vorgeschriebenen Zeiträumen in Mietverträgen für Wohnungen beanstandet hatte, erweiterten die Karlsruher Richter jetzt die Rechtsprechung auf gewerbliche Mietverträge.
Nach dem Urteil ist es eine Benachteiligung des gewerblichen Mieters, wenn er unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf der Räume tapezieren oder streichen muss. (…)
Quelle: fr-online vom 09.10.2008
Dazu auch: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Full post as published by Handakte WebLAWg on October 09, 2008 (boomark / email).

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