International Law

BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

By Handakte

In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.

In der Pressemitteilung des BGH wird ausgeführt:

(…)

Beschluss vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 268/07. (Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 01.10.2008; Nr. 184/2008) (…)

Quelle: WBE-LAW vom 06.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 07, 2008 (boomark / email).