International Law

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg vor dem Ende?

By Handakte

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg hat im Auftrag der Musikindustrie (Sony BMG; Universal; EMI und Warner) in den letzten Jahren mehrere 10.000 Abmahnungen versandt. Grund der Abmahnungen war die behauptete Nutzung von Filesharing Software, um damit im Internet Musik zu tauschen. In diesen Abmahnungen wurden die Angeschriebenen aufgefordert an die Musikindustrie Schadensersatz von EUR 3.000 bis zu EUR 10.000 zu zahlen.

An die Adresse der Anschlussinhaber gelangte die Kanzlei Rasch im Rahmen eines vorgelagerten Strafverfahrens und anschließender Akteneinsicht. Dieser Weg ist nunmehr jedoch für die Kanzlei Rasch nicht mehr gangbar, weil die Staatsanwaltschaften darzeit Rechtsverletzungen unter mehreren hundert Dateien nicht mehr verfolgen.

Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erläuterte den Schritt. Die Ermittlungen seien “nicht mehr verhältnismäßig“. Die Staatsanwälte sehen sich von der Musik- und Computerspiele-Industrie missbraucht. (…)

Quelle: Dr. Wachs vom 07.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 07, 2008 (boomark / email).