International Law

Neue Entscheidungen zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

By Handakte

In vier jüngst veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen wurde bei Urheberrechtsverletzungen ein direkter Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Access-Provider bereits dann bejaht, wenn es nur um ein Musikalbum oder ein Hörbuch geht.

Der unmittelbare zivilrechtliche Auskunftsanspruch besteht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechts im September. In den ersten zwei Entscheidungen, die im September zu dieser Frage ergangen waren, waren die Landgerichte Köln und Düsseldorf bereits zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Nun haben die Landgerichte Frankfurt am Main (Az.: 2-06 O 534/08), Bielefeld (4 O 328/08), Oldenburg (5 O 2421/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) den Rechteinhabern im Bereich der Hörbuch- und Musikindustrie auch dann erlaubt, die Identität des Anschlussinhabers hinter einer IP-Adresse abzufragen, wenn vom entsprechenden Anschluss eine Urheberrechtsverletzung im Ausmaß eines Hörbuches oder eines Musikalbums mit 13 Liedern stattgefunden haben soll. (…)

Quelle: WBE-LAW vom 30.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 30, 2008 (boomark / email).