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International Law

: Handakte WebLAWg

Schulzuweisungen: Beschwerdeverfahren vor dem OVG abgeschlossen

By Handakte

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Die beim OVG anhängigen Beschwerdeverfahren über Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe sind nunmehr abgeschlossen; anhängig ist nur noch ein Verfahren, in dem sich besonders gelagerte verfahrensrechtliche Fragen stellen. Die Beschwerdeverfahren haben für die verschiedenen Schulen zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt:

Das Alte Gymnasium hat 11 Schüler (Beschlüsse des OVG vom 15.08.2008), die Gesamtschule West 3 Schüler (Beschlüsse des OVG vom 15.08.2008) und die Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz 1 Schüler (Beschluss des OVG vom 29.08.2008) zusätzlich aufnehmen müssen. In Bezug auf die Gesamtschule Mitte hat die Behörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens von sich aus 4 weitere Schüler aufgenommen; eine Entscheidung des OVG war deshalb nicht mehr notwendig. Nur teilweise erfolgreich waren demgegenüber die Verfahren, mit denen die Aufnahme in das Kippenberg-Gymnasium erreicht werden sollte (Beschlüsse des OVG vom 12.09.2008).

Die das Alte Gymnasium (Az.: OVG 1 B 370/08), die Gesamtschule West (Az. OVG 1 B 377/08) und das Kippenberg-Gymnasium (Az. OVG 1 B 391/08) betreffenden Beschlüsse sind auf der Homepage des OVG (www.oberverwaltungsgericht.bremen.de) eingestellt. (…)

Quelle: OVG Bremen vom 15.09.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 15, 2008 (boomark / email).