International Law

Kindernachzug und Child?s Right Act 2003

By Handakte

Es konnte [auch] in Abwesenheit von Vertretern der Beigeladenen verhandelt und über die Klage entschieden werden, weil mit der Ladung auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Versagung des von der Klägerin begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das mit dem Visumantrag angebrachte Begehren der Klägerin sind §§ 6 Abs. 4 Satz 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und Abs. 2, 32 des Aufenthaltsgesetzes in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970); vgl. § 104 Abs. 3 AufenthG. Danach ist ? ungeachtet weiterer Voraussetzungen ? dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. (…)

Quelle: Gerichtsentscheidung vom 21.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 04, 2008 (boomark / email).