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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Nur der Schmalzler bleibt

Als am 30. Juli diesen Jahres das Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot urteilte, war die Äußerung zu einem totalen Rauchverbot nur ein obiter dictum. Ein solches Totalverbot, so deutete die Mehrheit der Karlsruher Richter an, könne verfassungskonform sein.
Anhand des strikten bayerischen Verbotes wurde dies nun relevant; Karlsruhe, freilich, folgt dem Grundsatzurteil vom Juli und erklärt die bajuwarische Strenge für verfassungskonform.

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

So schreibt es "Rhein-Zeitung & dpa-infocom". Ein guter Zeitpunkt, um sich die Äußerungen des Richters Masing ins Gedächtnis zu rufen (Rn. 184 des obigen Urteils).

Ein ausnahmsloses Rauchverbot ist zum Schutz der Nichtraucher nicht erforderlich und als Maßnahme der Suchtprävention zum Schutz der Bürger vor sich selbst unverhältnismäßig. Es wäre ein Schritt in Richtung einer staatlichen Inpflichtnahme zu einem „guten Leben“, die mit der Freiheitsordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 12, 2008 (boomark / email).