International Law

BW: Neues Landespolizeigesetz

By Handakte

Rund ein Jahr später als vorgesehen ist das geplante Landespolizeigesetz unter Dach und Fach. Die wichtigsten neuen Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität sind

eine erweiterte Videoüberwachung, das automatisierte Lesen von Autokennzeichen am Straßenrand sowie die Möglichkeit, Verbindungsdaten von Handys, SMS oder E-Mails von Verdächtigen zu erheben.

“Es ist ein sehr ausgewogenes Polizeigesetz mit einer moderaten Anpassung an die Sicherheitslage im Bezug auf islamistischen Terrorismus und Schwerkriminalität. Dabei steht aber auch der verbesserte Schutz der Bevölkerung im Vordergrund”,

sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger in einem Gespräch in Stuttgart.

Das neue Gesetz soll voraussichtlich am 19. August in das Kabinett eingebracht werden und muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden. Es könnte im letzten Quartal 2008 in Kraft treten. (…)

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 11.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 11, 2008 (boomark / email).