International Law

Justiz kapituliert vor Raubkopierern

By Handakte

Aufregung herrscht in der Musik- und Filmindustrie. Die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesländer wollen nur noch gewerbliche Raubkopierer oder Internetpiraten großen Stils strafrechtlich verfolgen.

Aus Überlastungsgründen wollen die Staatsanwaltschaften Bagatellfälle bei Urheberrechts-Verletzungen nicht mehr verfolgen.

Privatleute, die gelegentlich einen Film, ein Hörbuch oder ein Album aus dem Netz laden, sollen ungeschoren bleiben.

?Die Staatsanwaltschaften verfolgen seit Mitte Juli nur noch Raubkopierer oder Nutzer von Tauschbörsen, die mindestens 3.000 Audiodateien oder 200 Filmdateien illegal aus dem Netz geladen haben?,

sagt Ulrich Hermanski, Sprecher des NRW-Justizministeriums, dem ?Kölner Stadt-Anzeiger?. Der bisherige Aufwand sei unverhältnismäßig gewesen, um häufig Kindern von Besitzern von Internetzugängen auf der Spur zu sein, begründet der Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft, Franz-Heinrich Pohl, die Entscheidung. (…)

Quelle: KSTA vom 06.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 06, 2008 (boomark / email).