International Law

BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

By Handakte

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.

Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie für unberechtigt erachtet. Allerdings ist sie ohnehin wirkungslos, der Mieter hat alleine wegen der Abmahnung keine Nachteile zu befürchten, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der BGH (Az.: VIII ZR 139/07).

Quelle: Immowelt vom 24.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 24, 2008 (boomark / email).