International Law

Lohn der Pflege

By Handakte

Die enorme Leistung pflegender Angehöriger sollte auch im Erbrecht stärker honoriert werden, findet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Doch das Bundesverfassungsgericht hält an der Pflichtteilregelung fest und stellt den Wert der Familie über die Testierfreiheit des Erblassers.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wäre bei der Erbrechtsreform gerne viel weiter gegangen, als dies in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist. Die SPD-Politikerin hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die starke Betonung der familiären Bindungen beim Nachlass für anachronistisch hält.

Tatsächlich engt das deutsche Recht mit der Pflichtteilregelung den Spielraum des Erblassers massiv ein. In Zeiten der Patchworkfamilien und Lebensabschnittsgefährten sollte dem gesellschaftlichen Wertewandel stärker Rechnung getragen werden, lautet Zypries’ Devise bei dieser und anderen Reformen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat zumindest beim Erbrecht in den vergangenen Jahren mehrfach klargestellt, dass am Pflichtteil nicht gerüttelt werden kann. Der Wert der Familie wird höher bewertet als die Testierfreiheit des Erblassers. Es wird deshalb auch künftig nur in den seltensten Fällen möglich sein, jemanden zu enterben. (…)

Quelle: Debatte Welt vom 30.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 21, 2008 (boomark / email).