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International Law
: Handakte WebLAWgNeulich in der Anwaltskanzlei
By Handakte
«Wieder diese Befangenheit.»
«Asylbewerber?»
«Ja, aber diesmal einer, der in der Vorinstanz im Strafverfahren nicht vertreten wurde.»
«Dann ist es ja einfach.»
«Na ja. Eine abschätzige Bemerkung des Richters noch vor der Beratung. Dann gleichentags das Urteil: natürlich schuldig. Aber es wurde eben leider kein Befangenheitsantrag geltend gemacht.»
«Ist die Frist schon abgelaufen?»
«Längst. Aber wie gesagt, er war nicht vertreten, obwohl das bei dem Strafmass bereits ein mittlerer Eingriff ist und damit eigentlich Pflicht wäre oder?»
«?dein Klient hätte die verfahrensrechtliche Bedeutung kennen müssen.»
«Ha, als Asylbewerber, das glaube ich auch! Aber vielleicht gilt ja der Zeitpunkt, ab dem ich in Kenntnis dieser Befangenheit bin.»
«Genau, dann gibt es in der Berufung keine Reformation, sondern die Heilung dieses Mangels könnte kassatorisch entschieden werden.» (…)
Quelle: NZZ Folio.ch vom 07/08
Full post as published by Handakte WebLAWg on July 20, 2008 (boomark / email).









