International Law

Fiskus ist doch nicht modern

By Handakte

Erst keine Steuererklärung abgeben und dann nur auf Diskette. Da wollte das Finanzgericht Saarland nicht mitspielen und sanktionierte die geschätzten Einnahmen. Denn generell sind Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Zwar gibt es über das bekannte ELSTER-Verfahren Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente.

Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einer Diskette ist aber kein geeigneter Weg, den Deklarationspflichten nachzukommen. Also musste der Selbstständige hinnehmen, dass seine vom Finanzamt geschätzten Nebeneinkünfte voll mit Steuer belegt werden. Argument der Richter aus Saarbrücken: Es ist einer Behörde generell nicht zuzumuten, ein auf einer Diskette befindliches Dokument zu öffnen. Das wäre ein viel zu großes Risiko, weil so Viren in den Finanzamtsrechner fließen könnten. Außerdem ist es für Steuerzahler ein Leichtes, auf Diskette befindliche Dokumente auszudrucken und den Inhalt abzugeben (Az. 2 K 2219/06). (…)

Quelle: Capital vom 08.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 08, 2008 (boomark / email).