International Law

Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke ?Typhoon?

By Handakte

Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke “Typhoon” durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch.

Unter dem von Anubis als Marke genutzten Begriff Typhoon hatte der taiwanische Hersteller Thermaltake eine CPU-Kühlerserie vertrieben. Die Kanzlei Stopp, Pick & Kollegen mahnte daraufhin in Zusammenarbeit mit einem Patentanwalt für Anubis zahlreiche Anbieter des Produkts von Thermaltake ab und verlangte von diesen jeweils eine Gebühr von 4.826,76 Euro.

Rechtsanwalt Pick hatte seinerzeit im Gespräch mit heise online ausgeführt, dass er sich durch den Vorwurf, es handle sich um eine Massenabmahnung, beleidigt fühle. Es gehe ihm nicht um “Gebührenschinderei“. Dies sah das LG München I nun anders. Die Richter beurteilten die seinerzeit versandten Abmahnungen in einem Urteil vom 10. Juni 2008 (Az.: 33 O 16161/07) als rechtsmissbräuchlich und versagten Pick und seinen Kollegen den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. (…)

Quelle: Heise vom 04.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 04, 2008 (boomark / email).