International Law

Berlusconis Justizreform

By Handakte

Unter das Moratorium fällt auch ein Korruptionsverfahren gegen den dreimaligen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er ist wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienmogul zurückgehalten und dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil war in Kürze gerechnet worden.

Die parlamentarischen Kritiker konzentrierten sich bei ihrer Kritik an dem Gesetz auf die Selbstamnestierung Berlusconis. Das ist natürlich verständlich, weil sich Berlusconi auch schon in seinen beiden vorherigen Amtszeiten durch maßgeschneiderte Gesetze aus den Fängen der Justiz befreit hat. Wie im Fall Mills ging es auch damals in erster Linie um Anklagen wegen Korruption oder Bestechung im Zusammenhang mit Berlusconis Firmenimperium. Allerdings zeigt auch die abermalige Konzentration auf der Opposition auf diesen Punkt deren Schwäche. Denn gerade Berlusconis jahrelanger Privatkrieg mit den von ihm so titulierten roten Richtern stand seit Jahren im Mittelpunkt diverser Kampagnen der italienischen Opposition. (…)

Quelle: Heise vom 28.06.2008

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