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Habermas: "Ein Lob den Iren"

Nach der Abstimmung in Irland hatten sich viele zu Wort gemeldet. Einige dankten den Iren, die meisten jedoch sahen im Abstimmungsergebnis die gängigen Vorurteile gegen Plebiszite bestätigt.
In der "Süddeutschen Zeitung" äußert sich nun Jürgen Habermas zu dem Thema. Er "lobt" die Iren und hat für eine eventuelle Wiederholung der Abstimmung klare Worte parat:

Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler - und Wasser auf die Mühlen derer, die munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren.

Die Probleme der Europäischen Union liegen für Habermas durchaus tiefer als im vermeintlichen intellektuellen Unvermögen irischer Bürger:

Bis zum Gipfel in Nizza ist dieser Prozess, befördert durch die wirtschaftsliberalen Antriebe, als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden. Seitdem werden die Erfolge der wirtschaftlichen Dynamik zunehmend als Nullsummenspiel wahrgenommen. Es gibt quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer.

Habermas greift ebenfalls eine Kritik Schachtschneiders auf: Die Union dürfe nicht dauerhaft auf das Modell der liberalen Marktwirtschaft festgezurrt werden.

Ein Gemeinwesen darf nicht von vornherein so konstruiert sein, dass schon die Anlage des Gebäudes Alternativen zum bisher vorherrschenden Marktliberalismus ausschließt.

Gleichzeitig sei ein Akteur der Macht und Größe der Europäischen Union auf der internationalen Bühne notwendiger denn je. Sein Lösungsvorschlag? Ein Aufteilung in ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Mit Engagement und Glück könnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die Länder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Außen- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschließen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 17, 2008 (boomark / email).