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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Spielt woanders

Das Grundgesetz soll mal wieder geändert werden - dieses Mal in die andere Richtung.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen. Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung mit dem Ziel ergänzt werden, die "informationelle Selbstbestimmung" zu verbriefen.

So berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der naive Leser fragt sich an dieser Stelle, ob wir ein solches Grundrecht nicht bereits haben. "Doch", sagen da wohl auch die Grünen:

Bislang ergibt sich die "informationelle Selbstbestimmung" lediglich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, etwa aus einem Urteil zur Volkszählung 1983 und dem Urteil zu Online-Durchsuchungen vor wenigen Monaten. Die Grünen halten dies nicht für ausreichend und sehen in ihrem Entwurf einen Artikel 2a vor, der "das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen" gewährleistet.

Die Änderung solle eine " Antwort auf die Schäubles dieser Welt" sein. Solche Antworten kommen aber bereits, sei es aus Karlsruhe, sei es aus Washington. Auf sinnlos Symbolpolitik sollten daher nicht nur die "Schäubles dieser Welt" verzichten, sondern auch ihre Gegner.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 14, 2008 (boomark / email).