International Law

Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse

By Handakte

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach der Entscheidung der Richter, die mit fünf zu vier knapp ausfiel, können die ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen.

Viele der noch 270 Insassen sind bereits seit mehr als sechs Jahren in dem Lager, das kurz nach den Terrroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingerichtet worden war. Präsident George W. Bush hatte bisher darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Guantanamo-Häftlinge zuständig sind. Es ist bereits das dritte Mal, dass das Oberste Gericht der Anti-Terror-Politik von Bush in Bezug auf Guantanamo eine Niederlage bereitet. (…)

Quelle: DW-World vom 12.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 12, 2008 (boomark / email).