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International Law

: Handakte WebLAWg

?Unlauterer Wettbewerb? im Internet

By Handakte

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Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten seien nicht ausreichend, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding dieser Zeitung.

?Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nun mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll?,

sagte Frau Reding.

In der kommenden Woche will die Konferenz der Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten. Er soll vor allem den Aufgabenbereich von ARD und ZDF in den digitalen Medien klarer bestimmen. Das neu gefasste Mediengesetz soll im Herbst endgültig verabschiedet werden und am 1. Mai 2009 in Kraft treten. Private Verlage und Fernsehsender sehen durch die gebührenfinanzierte Konkurenz der Rundfunkanstalten ihre eigenen Internetangebote gefährdet und kritisieren die geplante Expansion von ARD und ZDF heftig. (…)

Quelle: FAZ vom 06.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 06, 2008 (boomark / email).