International Law

Kopftuchverbot ist wieder in Kraft

By Handakte

Das Verfassungsgericht in Ankara kippte am Donnerstag die politisch umstrittene Entscheidung, mit der das Parlament im Februar das Tragen von Kopftüchern erlaubt hatte. Eine Mehrheit der Richter habe entschieden, dass eine entsprechende Änderung der Verfassung durch das Parlament keinen Bestand haben könne, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag.

Die Richter entschieden damit gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Parlament hatte das Kopftuchverbot im Februar mit den Stimmen der AKP-Mehrheit aufgehoben. Dazu waren der Artikel 10 (”Gleichheit vor dem Gesetz“) und der Artikel 42 (”Recht und Plicht zu Erziehung und Bildung“) geändert worden. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 05.06.2008

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