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International Law
: Handakte WebLAWgKein Blumenverkauf am Muttertag
By Handakte
Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen.
Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Dr. Karl-Heinz Weingärtner, heute entschieden. Mit zwei im wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen hat er die Beschwerden der Stadt Bretten und der Gemeinde Gottmadingen gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Freiburg, mit denen vorläufiger Rechtsschutz gegen Beanstandungsverfügungen der Rechtsaufsichtsbehörden versagt worden war, zurückgewiesen. (…)
Quelle: VGH Mannheim vom 06.05.2008
Full post as published by Handakte WebLAWg on May 05, 2008 (boomark / email).

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