International Law

Zur Urteilsabsprache im Strafprozess: ein amerikanischer Fall

By Handakte

Durch eine Urteilsabsprache wird ein Strafverfahren einvernehmlich beendet. Es geht also nicht nur um die Verständigung über Stand und Aussichten des Verfahrens zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, sondern um die Vereinbarung des Ergebnisses. Im Kern handelt es sich um ein Verfahren, in dem für die Abgabe eines Geständnisses die Strafhöhe verbindlich zugesagt wird. Die Urteilsabsprache bewegt sich damit in die Richtung einer quasivertraglichen Vereinbarung zwischen Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten, ist eine Art Vergleich.

Zum Teil wird das auch weniger neutral mit dem Satz “Tausche Geständnis gegen Bewährung” beschrieben. Jedenfalls ist es “a shortcut to conviction” und deshalb attraktiv, um der Verfahrensflut Herr zu werden. (…)

Quelle: ZIS-Online.com vom 06.05.2008

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