International Law

Vattenfall verklagt Hamburg wegen Moorburg

By Handakte

Wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks - einer der Knackpunkte der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt -, hat der Energiekonzern jetzt Klage gegen die Stadt erhoben. Damit will Vattenfall die Genehmigung für das Kraftwerk erzwingen.

Am Montag sei beim VG Hamburg eine Untätigkeitsklage eingereicht worden, teilte das Unternehmen mit. Der Konzern will damit schneller eine immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau des 1640-Megawatt-Kraftwerks erhalten - und damit offenbar vor allem die CDU unter Druck setzen, zu ihren Zusagen zu stehen.

Angaben von Vattenfall Europe zufolge wurde dem Konzern am 14. November 2007 von der Stadtentwicklungsbehörde ein vorzeitiger Baubeginn gestattet, den Vattenfall auch in Anspruch genommen habe. Nach Überzeugung des Unternehmens ist die gesetzlich vorgegebene Frist für die Erteilung des Bescheids nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bereits am 10. März abgelaufen. Dem hatte die zuständige Stadtentwicklungsbehörde bereits vergangene Woche widersprochen. Die Frist für einen Bescheid sei bis zum 10. Juni verlängert worden und könne bei Vorliegen guter Gründe weiter verlängert werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. (…)

Quelle: FTD vom 14.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 14, 2008 (boomark / email).